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Familien brauchen sicheren Wohnraum

Wir sind noch zu retten

Familien brauchen sicheren Wohnraum

So können wir MieterInnen der Großgörschen/Katzlerstr. und weitere BundesmieterInnen gerettet werden:

Rettung durch die Kommune, also durch die Stadt Berlin oder den Bezirk Tempelhof-Schöneberg durch Nutzung des Vorkaufsrechts

Die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechtes nach § 24 Baugesetzbuch ist u.a. in Gebieten mit Erhaltungssatzung möglich. Für die Großgörschen/Katzlerstr. gilt die Erhaltungssatzung Bautzener Kiez seit Veröffentlichung im Amtsblatt am 12.09.2014 [Datum am 13.9.2014 ergänzt]. Sowohl die Stadt Berlin, als auch der Bezirk können das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Und das funktioniert so:

Jeder Verkäufer muss einen Grundstücksverkauf der Gemeinde melden. Bevor ein Käufer ins Grundbuch eingetragen werden kann, muss er u.a. nachweisen, dass die Gemeinde entweder kein Vorkaufsrecht hat, oder es nicht ausüben möchte. Dieser Nachweis heißt Negativzeugnis, und kann nur von der Gemeinde ausgestellt werden.

Wenn die Gemeinde, wie in unserem Fall, ein Vorkaufsrecht durch Erhaltungssatzung hat, kann der Käufer dieses  Vorkaufsrecht abwenden, wenn er sich verpflichtet die Erhaltungssatzung in allen Punkten zu befolgen. Dafür bittet er um eine Abwendungsvereinbarung. Dann unterbreitet die Gemeinde ihm einen Verpflichtungs-Katalog im Sinne der Erhaltungssatzung. Wenn er sich dem unterwirft und den Katalog unterschreibt, kann die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Wenn er die Erhaltungssatzung ablehnt, kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben.

Bekommt der zurückgewiesene Käufer eine Entschädigung? In unserem Fall: Nein. Da das Vorkaufsrecht der Gemeinde schon vor dem Kaufvertrag existierte, steht dem Käufer nach § 28 (6) Baugesetzbuch keine Entschädigung zu.

[Der folgende Absatz wurde im Februar 2015 ergänzt]
Bekommt der Verkäufer, also die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) eine Entschädigung? In unserem Fall: Nein. Die BImA wusste vor Einleitung des Verkaufsverfahrens von der geplanten Erhaltungssatzung. Der Verkäufer kann normalerweise innerhalb eines Monats vom Verkauf zurücktreten. Die BImA hat  laut ihrem Bericht, den sie am 17. Februar 2015 dem Haushaltsausschuss übergeben hat, am 26. Januar 2015 einen Kaufvertrag mit Rücktrittsvorbehalt geschlossen. Auf diesen Rücktrittsvorbehalt wolle sie verzichten, wenn der Ausschuss den Verkauf genehmigt. Dieser hat den Verkauf am 25.2.2015 genehmigt. Ein Rücktrittsrecht, das sich auf die Erhaltungssatzungssatzung bezieht, ist nicht Teil des Kaufvertrages.

Rettung durch Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss

Der Verkauf unserer Häuser kann im Bundeshaushaltsausschuss noch verhindert werden. Alle BImA-Verkäufe über 5 Millionen müssen in den Haushaltsausschuss. Die Verkaufssumme der Häuser Großgörschen/Katzlerstr. liegt darüber. Sprechen Sie mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen im Bundestag. Kanzlerin Dr. Angela Merkel kann den Verkauf unserer Häuser noch stoppen. Sprechen Sie mit Ihr, schreiben Sie Ihr.

Rettung durch eine Mehrheit im Bundestag und/oder Bundesrat

Ein sofortiges Verkaufsmoratorium für Bundesimmobilien kann sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag sofort beschlossen werden. Nicht nur Berlin hat zu wenig günstige Wohnungen. Mit jedem BImA-Verkauf wird bezahlbarer Wohnraum vernichtet.

Das BImA-Gesetz muss zugunsten der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum geändert werden. Bis zum Abschluss dieser Änderung brauchen wir einen Verkaufsstop.

Rettung durch die Regierung des Landes Berlin

Übernahme der 1.696 aktuell zum Verkauf stehenden Bundeswohnungen durch Berlin. Ein Paketverkauf wäre für die BImA eine Arbeit sparende Lösung. Sie dürfte beim Preis verhandlungsbereit sein. Verkaufserlöse fallen innerhalb der BImA-Finanzen kaum ins Gewicht. Die BImA will generell den Geschäftsbereich Wohnen abwickeln. In dieser Richtung äußerte sich ihr Vorstandssprecher am 03.09.2014 bei einer Podiumsdiskussion mit Senator Michael Müller und Berliner Bundestagsabgeordneten über den Verkauf der Häuser Großgörschen/Katzlerstraße. Das Video der Podiumsdiskussion steht Online.

Rettung durch Bürger

Zur Finanzierung des kommunalen Aufkaufes der Bundeswohnungen wäre der Aufbau eines kommunalen Wohnungsfonds denkbar. Bürgerinnen und Bürger könnten das finanziell unterstützen. Wir von der igGroKa haben schon darüber gesprochen und wären bereit da mitzumachen. In Wien gibt es ein erfolgreiches Modell.

Fazit

Wir sind noch zu retten. Einer der Rettungsvorschläge wird funktionieren. Wir bleiben aktiv und optimistisch. Die Nachbarschaft ist sehr solidarisch, und wir haben viele Unterstützer.


Rettungsplan vom 29.1.2015 als PDF


Foto: Erkki Svettich-Will