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11:00 Pressetermin + 13:30 Kundgebung | 14:00 Verkauf Großgörschen-/Katzlerstraße im Haushaltsausschuss

25. Februar 2015 @ 14:00 - 19:00

11 Uhr
Ort: Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße, 10829 Berlin Schöneberg
Presse-Termin mit Mietern an den Häusern Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße
Macht euch hübsch und bringt schöne Transparente mit.

13:30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Unter dem Vordach Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1
Kundgebung mit Mietern und Unterstützern der Häuser Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße
Veranstalter: Die Linke/Bundestagsfraktion
Macht euch hübsch und bringt schöne Transparente mit.

PaulLoebeHaus-TEingangWest_OpenstreetMap_OpenDataBaseLicense

14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400
39. Sitzung des Haushaltsausschusses, nicht öffentlich

Tagesordnungspunkt 18
Vorlage  des Bundesministeriums der Finanzen

Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt  für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) mit einem  vollen Wert von über 5 Mio. € bis 15. Mio. €;
Grundstücke in Berlin-Schöneberg, Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Kazzlerstraße
10,11
BMF-V 12/15

Ausschussdrucksache 18(8)1888
Berichterstatter/in:
Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU]

Mitberichterstatter/in:
Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger  [SPD]
Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE.]
Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Tagesordnung
20150225_Haushaltsausschuss_BImA_igGroKa
Die jeweils aktuellste Tagesordnung gibt es hier.

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Unsere Beiträge zum Thema Haushaltsausschuss gibt es hier.

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Transparenz und Öffentlichkeit im Paul-Löbe-Haus?

Wir zeigen für diese nicht öffentliche Veranstaltung ganz bewusst das Foto des Hauses. Die Architektur soll nämlich laut PR-Sprech Transparenz und Öffentlichkeit signalisieren:
“Die Transparenz des Hauses beginnt bereits am Haupteingang, der auf der Westseite liegt. Die riesige Fläche ist verglast und spiegelt das gegenüberliegende Kanzleramt wider. Schon von weitem soll dem Besucher signalisiert werden, dass er im Paul-Löbe-Haus willkommen ist.”
Zitat: www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/loebehaus/architektur

Foto: Pedro Varela, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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igGroKa-KundgebungVorHaushaltsAusschuss_FotoDieLinke_150225

Kundgebung der Mieter Großgörschen-/Katzlerstraße vor Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses, Foto: Die Linke

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Nachtrag:
Das Geschehen am 25.2.2015, dem Tag der Ausschuss-Sitzung

11 Uhr – Mietertreffen in der Großgörschenstraße im Beisein der Abendschau

13.30- ca. 13.50 Uhr – Kundgebung der Mieter vor dem Paul-Löbe-Haus, dem Sitzungsort des Haushaltsausschusses. Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Lisa Paus (MdB, Grüne) und Partei-Kolleginnen zeigen den Mieterinnen ihre Solidarität.

kurz nach 14 Uhr – BImA-Vorstandssprecher Dr. Gebh verlässt das Paul-Löbe-Haus. Hat er drin Mitglieder des Haushaltsausschusses für die Abstimmung instruiert?

ca. 18.30 Uhr – Im Bundes-Haushaltsausschuss stimmen CDU und SPD für den Verkauf unserer Häuser. Grüne und Linke stimmen dagegen. Eine große Chance wurde vertan. Die Mieter sind schockiert.
BImA-Vorstandssprecher Dr. Gebh war während der Abstimmung anwesend, die Mieter nicht.

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Schlagworte:
BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), Bundes-Haushaltsausschuss, Bundesregierung, Bundestag, Verkauf

 

Veranstaltungsort

Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Str. 1, Berlin, 10557
Webseite:
http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/loebehaus

Veranstalter

Deutscher Bundestag – Haushaltsausschuss
Webseite:
http://www.bundestag.de/haushalt