Suche
  • Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße
  • Wohnstrukturen im Kiez erhalten statt vermarkten
Suche Menü
Veranstaltungen laden

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung ist bereits vorbei.

Urteilsverkündung im Prozess Bima gegen Berlin wegen Vorkaufsrecht für Großgörschen-/Katzlerstraße

26. April @ 9:30 - 10:30

Die Bundesbehörde Bima klagt gegen Berlins Vorkaufsrecht auf die Häuser Großgörschen-/Katzlerstraße im Erhaltungssatzungs-Gebiet. Die erste Verhandlung fand am 23. März vor dem Landgericht Berlin 13. Kammer / Baukammer statt. Das Urteil wurde noch nicht verkündet.

Die Parteien

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben):
Eigentümerin der Häuser Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10, 11
Berlin:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte am 10. April 2015 sein Vorkaufsrecht für die Häuser Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10, 11  bekannt gegeben.  Berlin hat das Verfahren übernommen. Der Berliner Finanz-Senat ist für die Angelegenheit zuständig.

Worum geht es?

Die BImA hatte am 26.1.2015 für die Häuser mit einem privaten Höchstbieter einen Kaufvertrag gemacht. Weder städtische Wohnungsgesellschaften, noch die Mieter, die gemeinsam mit der Genossenschaft Bremer Höhe die Häuser für zukünftiges bezahlbares Wohnen erhalten wollten, kamen zum Zuge.

Da für den Kiez, in dem die Häuser stehen, eine Erhaltungssatzung gilt und der Höchstbieter die Auflagen zum Milieuschutz nicht unterschrieb, konnte die Kommune ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die BImA ficht dieses Recht an.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Termin-Angabe ist ohne Gewähr. Auf dem Saalplan steht eventuell nur dieses Geschäftszeichen:
02/15 Bau-L

—————————–

Der Tagesspiegel-Artikel der Online-Ausgabe vom Abend des ersten Verhandlungstages, also vom 23.3.2017 klingt so, als hätte die Verkündung schon statt gefunden. Das stimmt nicht.
www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskauf-in-tempelhof-schoeneberg-kein-vorkaufsrecht-fuer-die-haeuser-der-grossgoerschenstrasse/19564432.html

Details

Datum
26. April
Zeit:
9:30 - 10:30

Veranstaltungsort

Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21, Berlin, 10589
Webseite:
https://www.berlin.de/gerichte/landgericht/das-gericht/zustaendigkeiten/standort-tegeler-weg/artikel.407395.php

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.