Suche
  • Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße
  • Wohnstrukturen im Kiez erhalten statt vermarkten
Suche Menü
AbgeordnetenhausBerlin_FotoTimGage_CC-BY-SA20
Veranstaltungen laden

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung ist bereits vorbei.

igGroKa besucht Plenum im Abgeordnetenhaus

2. Oktober 2014 @ 12:00 - 18:00

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU:
Immobilien des Bundes zuerst den Kommunen zum Kauf anbieten

Drucksache 17/1837 www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Plenarmaterialien
Tagesordnungspunkt 19

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass dieser die soziale Verantwortung für bundeseigene Wohnungen, die sich in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt befinden, wahrnimmt.

Der Senat soll darauf hinwirken, dass bundeseigene Immobilien vor einem Verkauf zuerst den jeweiligen Städten und Gemeinden zum Kauf angeboten werden (Kommunale Vorkaufsmöglichkeit), soweit die Regelungen der §§ 24ff gemäß BauGB nicht durchgreifen. Grundlage für das Kaufangebot muss der von einem unabhängigen Grundstückssachverständigen ermittelte Verkehrswert gemäß § 194 Baugesetzbuch sein.

Bis zu einer entsprechenden Regelung soll der Bund vorerst keine weiteren Wohnungsbestände in Berlin veräußern.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/vorgang/bv17-0195-v.pdf

————————————–
Infos aus dem Bauausschuss

http://der-immoexperte.de/immobilien-ausverkauf-stoppen.html

www.neues-deutschland.de/artikel/947167.hauskauf-wird-teuer-fuer-land.html?sstr=bima

Geplante Verkäufe

http://wirbleibenalle.org/?p=2055

Liveticker
www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live/Live-Ticker-Plenum

——————————————-

Foto: Tim Gage, 2005, Lizenz CC-BY-SA 2.0

Details

Datum
2. Oktober 2014
Zeit:
12:00 - 18:00
Veranstaltungstags:
,

Veranstaltungsort

Abgeordnetenhaus
Berlin,