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Bima gegen Berlin wegen Vorkaufsrecht Großgörschen Katzlerstraße

23. März @ 13:30 - 15:00

Die Bundesbehörde Bima klagt gegen Berlins Vorkaufsrecht auf die Häuser Großgörschen-/Katzlerstraße im Erhaltungssatzungs-Gebiet. Die 1. Verhandlung ist für den Donnerstag 23. März im Landgericht Berlin Tegeler Weg terminiert.

Die Parteien

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben):
Eigentümerin der Häuser Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10, 11
Berlin:
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte am 10. April 2015 sein Vorkaufsrecht für die Häuser Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10, 11  bekannt gegeben.  Berlin hat das Verfahren übernommen. Der Berliner Finanz-Senat ist für die Angelegenheit zuständig.

Worum geht es?

Die BImA hatte am 26.1.2015 für die Häuser mit einem privaten Höchstbieter einen Kaufvertrag gemacht. Weder städtische Wohnungsgesellschaften, noch die Mieter, die gemeinsam mit der Genossenschaft Bremer Höhe die Häuser für zukünftiges bezahlbares Wohnen erhalten wollten, kamen zum Zuge.

Da für den Kiez, in dem die Häuser stehen, eine Erhaltungssatzung gilt, konnte die Kommune ihr Vorkaufsrecht ausüben. Die BImA ficht dieses Recht an.

[Nachtrag, 24.3.]
Das Urteil wird am 26. April um 9.30 Uhr im gleichen Saal verkündet.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Termin-Angabe ist ohne Gewähr. Auf dem Saalplan steht eventuell nur dieses Geschäftszeichen:
02/15 Bau-L

—————————–
Der Artikel in der Online-Ausgabe des  Tagesspiegels vom gleichen Abend klingt so, als hätte die Urteils-Verkündung schon statt gefunden. Das stimmt nicht.
www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskauf-in-tempelhof-schoeneberg-kein-vorkaufsrecht-fuer-die-haeuser-der-grossgoerschenstrasse/19564432.html

Details

Datum
23. März
Zeit:
13:30 - 15:00
Veranstaltungstags:
, ,

Veranstaltungsort

Landgericht Berlin
Tegeler Weg 17-21, Berlin, 10589
Webseite:
https://www.berlin.de/gerichte/landgericht/das-gericht/zustaendigkeiten/standort-tegeler-weg/artikel.407395.php