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Politik

Fragen, Informationen und Positionen aus dem Bundestag, Ministerien, dem Abgeordnetenhaus, aus Rathäusern, von Parteien, Politikerinnen, Unterstützerinnen und Verbänden zum geplanten Verkauf unserer und weiterer Wohn-Häuser durch die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).
Die Informationen hier sind nicht komplett, wir sind für Hinweise dankbar.

Nützliche Links

2017

Die BImA unterstützt die Kommunen beim Erwerb von Liegenschaften, indem sie ihnen den bevorzugten Direkterwerb anbietet und ihnen für bestimmte Nutzungszwecke Kaufpreisnachlässe gewährt.”
Neue Verbilligungsrichtlinie am 06.04.2017 in Kraft gesetzt
www.bundesimmobilien.de/7948394/erstzugriff-und-verbilligung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen),  Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Auf Seite 8 stellte die Bundesregierung u.a. folgendes fest: “Durch die vermehrte Verlagerung von Einrichtungen und Organisationseinheiten des Bundes nach Berlin ist hier in den letzten zehn Jahren der Bedarf an Wohnraum für Bundesbedienstete stetig gewachsen.”
[Folglich ist der Verkauf von Bundesimmobilien keine gute Politik.]
Drucksache 18/11328, 128 Seiten, 24.3.2017
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811684.pdf

2016

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an alle Beteiligten und ersucht insbesondere das Bezirksamt, alles zu unternehmen, damit die Kündigung von Harmonie e.V. aus der Katzlerstraße 11 zurückgenommen wird und der Verein in seinen Räumlichkeiten verbleiben kann. 17.2.2016
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5608&options=4

2015

Bizim Kiez, Für den Erhalt der Nachbarschaft im Wrangelkiez, Das Vorkaufsrecht des Bezirks in Milieuschutzgebieten, 23.6.2015
www.bizim-kiez.de/blog/2015/06/23/das-vorkaufsrecht-des-bezirks-in-milieuschutzgebieten

Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion: Einigung zwischen Berlin und BImA ist ein wichtiger Schritt zur neuen Liegenschaftspolitik, 12.6.2015
www.klaus-mindrup.de/content/einigung-zwischen-berlin-bima-wichtiger-schritt-neuen-liegenschaftspolitik

Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Dr. Sibyll Klotz (Grüne): BImA-Verkauf ohne Großgörschen-/ Katzlerstraße, 11.6.2015
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/presse/archiv/20150611.1450.402092.html

BImA und Land Berlin einig über Verkauf von Geschosswohnungen / Absichtserklärung unterschrieben, Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Landes Berlin, 11.6.2015
Die Großgörschen-/Katzlerstraße ist nicht im erklärten Verkaufspaket. Der Paketverkauf von Bundeswohnungen an Berlin entspricht aber unseren Forderungen und gehört daher auf diese Seite.

Leipzig – Stadt für Alle, Leipziger Netzwerk, Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagt gegen den Berliner Bezirk Schöneberg, 10.6.2015
www.leipzig-stadtfueralle.de/2015/06/10/die-bundesanstalt-fr-immobilienaufgaben-bima-klagt-gegen-den-berliner-bezirk

Streit um Immobilien des Bundes (S. 2), Bund soll Vergabepraxis von Grundstücken ändern (S. 4) TSaktuell, Zeitung der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe Juni/Juli 2015
PDF (5oo kB) TSaktuell_Bima_JuniJuli2015

Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss, Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf gerichtliche Entscheidung in der Angelegenheit Verkauf der bundeseigenen Immobilie Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße 20.5.2015
Haushaltsausschuss-TO9_KlageBImA-BezTphfSchbg_igGroKa_20Mai2015
Ergebnis: siehe Pressespiegel 22.5.2015

SPD Tempelhof-Schöneberg, Trotz BImA-Klage: Mieterschutz durch soziale Erhaltungsverordnungen, 21.5.2015
www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=11411

Grüne Tempelhof-Schöneberg, Trotz BImA-Klage: Mieterschutz durch soziale Erhaltungsverordnungen, 20.5.2015
www.gruene-ts.de/allgemein/trotz-bima-klage-mieterschutz-durch-soziale-erhaltungsverordnungen

Anfrage von Harald Gindra (BV, Die Linke): BIMA versus Bezirk: Rechtsstreit mit grundsätzlicher Bedeutung? Antwort von Dr. Sibyll Klotz (Bezirksstadträtin), 46. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, 20.5.2015
BimaVersusBezirk_FrageGindra_AntwortKlotz_BVV-20Mai2015

Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Minister Schäuble muss für Rücknahme der BImA-Klage gegen Berlin sorgen, 14.5.2015
www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/minister-schaeuble-muss-ruecknahme-bima-klage-gegen-berlin-sorgen

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Var. 2 BauGB / Die Herabsetzung des Kaufpreises, Klaus Aschinger, Yvonne Müller, Wissenschaftlicher Dienst, Deutscher Bundestag, 21.4.2015
VorkaufsrechtGemeinde_BundestagWissDienst7-3000-075-21April2015

Grüne Tempelhof-Schöneberg, Erstmals in Berlin: Bezirk übt Vorkaufsrecht für Häuser an der Katzler-/ Großgörschenstraße aus. 24.4.2015
www.gruene-ts.de/allgemein/erstmals-in-berlin-bezirk-uebt-vorkaufsrecht-fuer-haeuser-an-der-katzler-grossgoerschenstrasse-aus

Finanz-Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: Finanzausschuss des Bundesrates vertagt Entscheidung über Verkauf des Dragoner-Areals – Kollatz-Ahnen fordert mehr Spielraum für preiswertes Wohnen, 23.4.2015
Dank des beherzten Auftretens des Berliner Finanz-Senators  wurde der Verkauf obiger BImA-Immobilie vertagt. Wir veröffentlichen diesen Link, da wir seit Dezember 2013 für eine Änderung der BImA-Verkaufspolitik eintreten.
www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.301296.php

Anfrage von Lisa Paus (MdB, Grüne) zur Reaktion der BImA auf die Ausübung des Vorkaufsrechts von Tempelhof-Schöneberg, 22.4.2015
Gruene-BtAnfrage_BImA-VorkaufsrechtBezirk_22April2015

SPD Tempelhof-Schöneberg: Ausübung des Vorkaufsrechtes bei den BImA- Häusern in der Katzler- und Großgörschenstraße war nur durch Rot- Grün möglich, 16.4.2015
www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=11282&menu=1

BVV Tempelhof-Schöneberg beschliesst einstimmig den Antrag der LINKE: Vorkaufsrecht für ehemalige BIMA-Häuser energisch verfolgen. 18.3.2015
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5232&options=4

Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Union und SPD verraten Mieter von Bundeswohnungen, 25.2.2015
linksfraktion.de/im-wortlaut/union-spd-verraten-mieter-bundeswohnungen

Katrin Lompscher (MdA, Die Linke), Anfrage über unsere Häuser im Abgeordnetenhaus Berlin, 19.2.2015

Da warens nur noch 4.600: Sowohl die BImA als auch der Berliner Senat haben die letzten Monate berichtet, dass sie über den Kauf von 4.660 Wohnungen verhandeln. In einer öffentlichen Präsentation von Staatssekretär Lütke-Daldrup standen nur noch 4.600 Wohnungen an der Wand. Eine Nachfrage dazu wurde nicht beantwortet. 18.2.2015

Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Pressemitteilung: Haushaltsausschuss muss Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin stoppen, 18.2.2015
doc 135 kB PM-Loeztsch-Linke_HA_igGroKa_150218_0175

Quartiersrat Schöneberger Norden, Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, 11.2.2015
PDF 96 kB QuartiersratSNwgGroKa_anBlnOBMueller_11Feb2015Online 13.2. schoeneberger-norden.de/index.php?id=4173

Plenarsitzung Abgeordnetenhaus Berlin, Fragestunde, Anfrage von Katrin Lompscher (MdA, Die Linke) zu den vorläufig gescheiterten Verhandlungen zu unseren Wohnungen. 29.1.2015

Bundestagssitzung, Soziale Wohnungswirtschaft Entwickeln, Debatte über Antrag der Fraktion Die Linke, in der Debatte werden auch die BImA-Verkäufe und unsere Häuser erwähnt. 29.1.2015

Gesine Lötzsch (MdB, Die LINKE), Union und SPD lassen Mieter von Bundeswohnungen im Regen stehen, über die gescheiterte Abstimmung für ein besseres BImA-Gesetz, 28.1.2015
linksfraktion.de/im-wortlaut/union-spd-lassen-mieter-bundeswohnungen-regen-stehen

Pressemeldung der Grünen Lisa Paus, Daniel Wesener, Renate Künast und Sybill Klotz: Schlag für die MieterInnen, Der Verkauf der BImA-Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. 21.1.2015
www.lisa-paus.de/show/8227383.html

Kai Wegner (MdB), Generalsekretär der Berliner CDU, zum gescheiterten Kauf von 48 Bundeswohnungen durch das Land Berlin, 21.1.2015
www.kai-wegner.de/2015/01/gescheiterter-kauf-von-bundeswohnungen-vertreibt-alteingessene-mieter

Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen, 20.01.2015
gruene-berlin.de/pressemitteilung/grüne-wollen-berliner-bima-verkäufe-im-haushaltsausschuss-stoppen

Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE), BImA in Berlin: Wohnungen und Liegenschaften – was kauft der Senat und was nicht? Drucksache 17/15265, 13.-23.1.2015
PDF 164 kb AGH_AnfrageGruene_BimaWasKauftSenat_Jan2015_Drs1715265

Der Senat Berlin hat in seiner Klausurtagung am 8. Januar 2015 unter der Überschrift ” Wohnungsbau, Mietenpolitik, Liegenschaftspolitik” zwei interessante Pläne verabschiedet.
Sie wollen die Verhandlungen “mit der Bundesregierung zum Kauf der als Mietwohnungen genutzten Bundesimmobilien in Berlin erfolgreich abschließen. ” Wir wollen das auch, und erfolgreich ist das nur, wenn unsere Häuser auch mit gerettet werden.
Außerdem wollen sie  eine Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. In Milieuschutzgebieten dürfen nach dem Erlass der Verordnung Mietshäuser nicht mehr in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden. Das träfe dann auch auf unsere Häuser zu.
Da man den Tag nicht vor dem Abend loben soll, bleiben wir dran.

2014

SPD-Bundestagsfraktion, Landesgruppe Berlin, Gespräche über Verkauf der BImA-Wohnungen gehen konstruktiv voran. 18.12.2014

Erklärung von 16 Organisationen: Demokratie statt Spekulation! Gemeinsame Presseerklärung zur BImA, 17.12.2014
wirbleibenalle.org/?p=2429

Grüne Berlin: Berlin soll bundeseigene Grundstücke für Wohnungsneubau übernehmen. 11.12.2014
Unsere Häuser sind nicht namentlich im Text erwähnt, aber sie sind mit gemeint:
“Obwohl der Senat mit dem Bund über den Erwerb der rund 5.000 Bima-Wohnungen in der Hauptstadt zum Verkehrswert verhandelt, geht der Ausverkauf bundeseigener Immobilien in Berlin weiter. Nur bei 84 Wohnungen im Wedding ist bislang eine Übernahme durch das Land gelungen.

Klaus Mindrup (MdB, SPD), Und sie bewegt sich doch! Bundestagsrede über geplante Verkäufe von Bundesimmobilien in Berlin und anderswo, 28.11.2014
www.klaus-mindrup.de/content/bewegt

Vertrauensvolle und konstruktive Gespräche – Berlin und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln über Wohnungskäufe, Pressemeldung von Senat Berlin und BImA, 26.11.2014
www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1411/nachricht5432.html

Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), kurz & bündig, Der Bund als Mietpreistreiber? 25.11.2014
PDF 714 kb 20141125_GLoetzsch_KurzBuendig_BundAlsMietpreistreiber

Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der BVV Tempelhof-Schöneberg, BImA-Wohnhäuser durch soziale Erhaltungssatzung zu retten? Reden und Handeln der Großen Koalition fallen weit auseinander, 25.11.2014
www.gruene-ts.de/allgemein/bima-wohnhaeuser-durch-soziale-erhaltungssatzung-zu-retten-reden-und-handeln-der-grossen-koalition-fallen-weit-auseinander

Berlin hat im Rahmen der 126. Bauministerkonferenz am 13./14. November 2014 in Chemnitz erfolgreich einen Beschlussantrag eingebracht, der eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesliegenschaftspolitik einfordert. Bauministerkonferenz bittet Bundesregierung nicht mehr benötigte Bundesliegenschaften den Kommunen mit Vorrang zum Verkehrswert anbietet., Pressemitteilung, Senat Berlin, 14.11.2014
www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1411/nachricht5424.html

Lisa Paus (MdB, Grüne), BImA dreht unbeirrt an der Höchtpreisschraube, 14.11.2014
“Ich fordere den Finanzminister auf, den Verkauf der Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sofort zu stoppen und daran zu arbeiten, dass die Immobilie zusammen mit allen anderen bundeseigenen Immobilien zum Verkehrswert an das Land Berlin verkauft wird.”
www.lisa-paus.de/show/8098892.html

Mit den Stimmen von CDU und SPD lehnte der Bundestag Oppositionsanträge für einen Verkaufsstopp der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ab. Linke und Grüne forderten angesichts des Mangel an bezahlbarem Wohnraum beim Verkauf wohnungspolitische und städtebauliche Ziele von Ländern und Kommunen in Betracht zu ziehen. 7.11.2014
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_de_liegenschaftspolitik/337038

Bundestag, Rede von Caren Lay (MdB, Die Linke), 17.10.2014
“In Berlin in der Großgörschenstraße zum Beispiel wollte die landeseigene GEWOBAG die Häuser zu einem fairen Preis kaufen. Sie hat den Zuschlag nicht bekommen. Eine Genossenschaft der Mieterinnen und Mieter, also der Bewohnerinnen und Bewohner, wollte ihr Haus kaufen. Auch sie haben den Zuschlag nicht bekommen, denn es wird immer nur zu Höchstpreisen verkauft. Das ist einfach inakzeptabel.”
www.linksfraktion.de/reden/studenten-oma-guenstig-wohnen-alle

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Beschluss des Abgeordnetenhauses, dass sich Berlin bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür einsetzt, zum Verkauf stehende bundeseigene Immobilien zunächst den Kommunen zum Kauf anzubieten. 15.10.2014
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/presse/archiv/20141106.1330.400024.html

Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Bürgeranfragen zum Stand der Verhandlungen über den geplanten Verkauf der Häuser Großgörschenstraße / Katzlerstraße, 15.10.2014
PDF 971 kb Buergeranfragen-igGroKa_BVV-TphfSchoeneberg_15Okt2014

Fraktion Die Linke, Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen
(Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz), Drucksache 18/2881, 15.102014
Beratungsstand: verschoben

Berliner Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD für Verkaufsstopp von bundeseigenen Wohnungen, 8.10.2014

DGB-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg unterstützt Proteste gegen Verkauf von Bundeswohnungen zum Höchstpreis, 20.6.2014
berlin.dgb.de/kreisverbaende/++co++3876a6bc-f865-11e3-8274-52540023ef1a

Grüne: Großgörschen- und Katzlerstraße: Der Bund darf seine Immobilen nicht meistbietend verhökern, 13.6.2014,
www.gruene-ts.de/allgemein/grossgoerschen-und-katzlerstrasse-der-bund-darf-seine-immobilen-nicht-meistbietend-verhoekern

Mieter in der Großgörschen/Katzlerstraße engagieren sich, Ulf Heitmann, Mitteilungsblat der Bremer Höhe, Juni 2014
201406_BremerHoehe_Mitteilungsblatt_igGroKa

Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/884, 4.4.2014
In der Anfrage geht es sehr ausführlich um den geplanten Verkauf unserer Häuser.
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801052.pdf

Mit Gemeineigentum keine Immobilienspekulation anheizen! Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg zur Großgörschen-/Katzlerstraße, 19.3.2014
www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4785&options=4#searchword

 


Informationen zur Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Die Bima ist laut elektronischem Grundbuch seit 25.4.2014 Eigentümer unserer Häuser Großgörschen- / Katzlerstraße
www.bundesimmobilien.de/6946716/daten-und-fakten