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PinocchioFuerBimaUndBMF_25Juni2015_FotoStadtVonUnten_ 523h

Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden an BImA überreicht

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Am heutigen Donnerstag 25. Juni um 11 Uhr überreichten BImA-Mieterinnen des Dragoner-Areals, der Großgörschen-/Katzlerstraße und Aktivisten von “Stadt von unten” den Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden an die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Der edle Preis besteht aus einer kunstvoll gestalteten Pinocchio-Büste aus Recycling-Material, einer Preis-Urkunde und einem Strauß Berliner Wiesenblumen.

Fast zeitgleich drückte das Bundesfinanzministerium die Abstimmung über den Höchstpreis-Verkauf des Dragoner-Areals in die Tagesordnung des Finanzausschusses im Bundesrat. Und scheiterte! Zwölf von 16 Bundesländern stimmten für eine Vertagung und damit für die Ankaufs-Verhandlungen Berlins.

Die Akteure wollen mit ihrem Preis darauf aufmerksam machen, dass Politiker oft auf Grund mangelhafter oder sogar falscher Informationen über folgenschwere Millionengeschäfte abstimmen. Die feierliche Verleihung fand vor dem BImA-Eingang an der Jebenstraße 1 statt. Die BImA-Chefs nahmen nicht teil, schickten aber eine Vertreterin. Am Abend findet noch eine Demonstration vom Marheinekeplatz zum Dragoner-Areal statt.

* * * Text der Preis-Urkunde * * *

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird hiermit der Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden überreicht.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich um die Befeuerung von Höchstpreisen  und die Zurechtstutzung von Wahrheiten auf kreative Weise verdient gemacht. Aus diesem Grund wird ihr der „Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden“ überreicht. Der Pinocchio-Preis erlaubt der Preisempfängerin ausdrücklich den Preis entsprechenden Stellen wie z.B. dem Dienstherren weiterzuleiten.

Die Jury der diesjährigen Verleihung setzt sich zusammen aus MieterInnen und UnterstützerInnen des Dragonerareals und der Häuser Großgörschen-/Katzlerstraße.

Verleihungsbegründung:

Die BImA und das Finanzministerium befeuern mit dem Höchstpreisverkauf öffentlichen Eigentums die Immobilienspekulation. Damit die geplanten Verkäufe im Bundestag und Bundesrat befürwortet werden, haben BImA und das Finanzministerium die Wahrheit teilweise recht kreativ zurecht gestutzt und verbogen.

Nur wer genaue Hintergründe kennt, kann Millionen schwere Geschäfte beurteilen. Damit VolksvertreterInnen in Zukunft mit mehr Hintergrundwissen besser entscheiden können, hat die Preisjury die Berichte von BImA und Finanzministerium an Abgeordnete und weitere PolitikerInnen analysiert.

1. Tischvorlage für Verkauf des Dragoner-Areals in Berlin Kreuzberg

Am 25. März 2015 stimmten CDU und SPD im Bundes-Haushaltsausschuss für den Verkauf des von Kleingewerbetreibenden und Familienbetrieben genutzten Geländes hinter dem Finanzamt Kreuzberg. Berlins Finanzsenator konnte das Geschäft im Finanzausschuss des Bundesrates erst mal stoppen. Die Abstimmung darüber steht noch an.

Grundlage für die Abstimmungen ist ein Bericht des Bundesministeriums für Finanzen, der auf Informationen der BImA basierte.

  • Hat die BImA das Gelände der Dragoner-Kaserne hinter dem Finanzamt Kreuzberg an einen Strohmann verkauft? Dem Bundes-Haushaltsausschuss wurde für die Genehmigung des Verkaufs Arne Piepgras als Käufer angekündigt. Vor der geplanten Abstimmung des Verkaufs im Bundesrat reagierte die Dragonerhöfe GmbH auf die Strohmann-Gerüchte und gab die Trennung von Arne Piepgras bekannt.  Gesellschafter der GmbH ist die European Property Group.
  • Als der mögliche Käufer des Geländes, die Dragonerhöfe GmbH, längst öffentlich bekannt gegeben hatte, ihre Planung eines „Kunstcampus“ sei hinfällig, wurde bei den Entscheider_innen immer noch mit dem „ausgefeilten“ kulturellen Konzept des Höchstbieters für die Zustimmung zum Verkauf geworben.
  • Für das „Dragonerareal“ hatten sich vier städtische Wohnungsbaugesellschaften in unterschiedlichen Konstellationen beworben. Auf Grund der schwindelerregenden Gebote kamen sie nicht zum Zuge. In den Berichten wurde diese Bewerbungen mit keinem Wort erwähnt.
  • Während des gesamten Verkaufsprozesses wurde der Bezirk seitens der BImA weder in das Verfahren involviert noch in anderer Form beteiligt. Die Mitteilung des Zuschlagergebnisses wurde ihm aus Datenschutzgründen verwehrt.
  • Anders als in den Berichten dargestellt, befürwortet der Bezirk die bisherigen Planungen des nun vorgesehenen Käufers auf Grundlage des bestehenden Baurechts für Gewerbe keinesfalls.
  • Die Planungen des Bezirks gehen – ebenfalls anders als dargestellt – weit über die Sicherung des bestehenden Hauptmieters, der LPG Supermarkt GmbH, hinaus.
  • Zum Zeitpunkt der Berichterstattung wurde im Bezirk bereits an einer neuen Bebauungsplanung gearbeitet. Dies war der BImA, dem Bundesfinanzministerium und der Öffentlichkeit bekannt, in den Berichten fand dies jedoch keine Erwähnung. Mittlerweile gibt es einen Aufstellungsbeschluss seitens des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Mehr Informationen: www.stadtvonunten.de

2. Tischvorlage für den Verkauf Großgörschen-/Katzlerstraße, Schöneberg

Am 25. Februar 2015 stimmten CDU und SPD im Bundes-Haushaltsausschuss für den Verkauf der Häuser Großgörschenstr. 25, 26, 27 und Katzlerstr. 10, 11. Die Häuser wurden an eine private Gesellschaft verkauft. Dank Erhaltungssatzung konnte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausüben. Dagegen klagt die BImA jetzt.

Tischvorlage im Haushaltsausschuss war ein Bericht des Finanzministeriums, der auf Informationen der BImA basierte.

  • Im Bericht ist kein Hinweis darauf, ob die BImA rechtmäßige Eigentümerin der Häuser ist. Wie die Häuser von 1938-40 in den Besitz der Stadt Berlin kamen, ist ebenso unklar, wie der spätere Übergang in die Bundesverwaltung. Die Häuser sollten einst für die nationalsozialistische Straßenplanung abgerissen werden.
  • Laut Bericht habe die BImA der Gewobag die Häuser im März 2014 exklusiv angeboten. In Wirklichkeit hatte sich die Gewobag seit der Münchener Immobilienmesse im Oktober 2013 um die Häuser bemüht, aber erst im März 2014 einen Termin bekommen.
  • Im Bericht fehlt die Wertermittlung der BImA. Sie lautet auf 7,1 Millionen. Das ist die 32-fache Jahresmiete. Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Immobilien normalerweise zur 12-16-fachen Jahresmiete. Höhere Preise sind über die Mieten nicht zu refinanzieren. Das lässt vermuten, dass hier Spekulationsgewinne durch Verdrängung der Mieter einkalkuliert sind. Aufschluss darüber hätte das BImA-Gutachten gegeben.
  • Der Bericht erwähnt, dass der Berliner Senat bereit gewesen wäre die geforderten 7,1 Millionen zu zahlen, wenn die BImA eine entsprechende Mieterhöhung durchgeführt hätte. Was im Bericht fehlt ist der Hinweis, dass Berlin mit dieser Forderung einfach nur den überhöhten Verkaufspreis ad absurdum führten wollte. Eine Mieterhöhung, die den Preis gerechtfertigt hätte, wäre mietrechtlich gar nicht zulässig gewesen.
  • Der Bericht enthielt keine Bieterliste. Daraus hätten die Abgeordneten erkennen können, dass die MieterInnen gemeinsam mit einer Genossenschaft ein Angebot abgegeben hatten. Des weiteren hätten sie erkennen können, welche kommunalen Wohnungsgesellschaften und welche Genossenschaften welche Preise geboten hatten.
  • Was außerdem fehlt, ist der Beitrag vieler MieterInnen zur Verbesserung der im Bericht angepriesenen Wohnlage. Das geht von nachbarschaftlicher gegenseitiger Hilfe, über die Hofbegrünung bis zum Einbau von Bädern und Gasetagenheizungen.
  • Die Käuferin wird im Bericht ungenau bezeichnet. Es seien Geschwister, die sich zu einer GbR namens Formica zusammengeschlossen hätten. Ein Nachname wird erwähnt. Hätte ein Abgeordneter heraus finden wollen wer die Käufer sind, es wäre ihm nicht gelungen.
  • Der Bericht behauptet, der Verkauf habe keine Auswirkungen auf die MieterInnenstruktur. Tatsache ist, dass die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum häufig MieterInnen mit geringem Einkommen verdrängt.
  • Der Bericht behauptet, das Angebot von 7,8 Millionen spiegle die “örtlichen Marktverhältnisse” wieder. Tatsächlich zeigt dieser Preis das Ausmaß der Immobilienspekulation, die durch die Verkaufspolitik des Bundes mit befeuert wird.

Mehr Informationen: www.iggroka.de

Für ihr einmaliges Engagement ihrem gesetzlichen Auftrag dem Bundeshaushalt zuzuwirtschaften und dabei keinerlei Rücksicht auf Wahrheit oder Interessen der betroffenen Nachbarschaften zu nehmen, erhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den großen Pinocchio-Preis für Flunkerei und Schönreden. Der BImA als Preisempfängerin ist es ausdrücklich erlaubt, den Preis an Ihren Dienstherren, das Bundesministerium für Finanzen, weiterzuleiten.

* * * Ende des Textes der Preis-Urkunde * * *
Urkunde als PDF (62 kB)

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Von der Verleihung selbst durften keine Fotos gemacht werden. Die hier veröffentlichten Fotos, entstanden vorher. Die Fotos sind für Berichterstattung frei verwendtbar. Bitte nennen Sie Stadt von unten als Urheber und geben Sie die Creative Commons Lizenz dazu.
Fotos: Stadt von unten, Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Informationen zur weiteren Vertagung der Bundesratsentscheidung

Dragoner-Areal in Kreuzberg unverkäuflich, Ulrich Paul, Berliner Zeitung, Online 25.6.2015, Gedruckte Ausgabe 26.6.2015
www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesrat-bleibt-hartnaeckig-dragoner-areal-in-kreuzberg-unverkaeuflich,10809148,31041546.html

Kampfabstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats, 25.6.2015
stadtvonunten.de/pm-kampfabstimmung-im-finanzausschuss-des-bundesrats

Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zum Verkauf des Dragoner-Areals, um Zeit für neue Liegenschaftspolitik zu schaffen, Senatsverwaltung für Finanzen, Pressemitteilung 25.6.2015
www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.334838.php