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Offener Brief von Großgörschen/Katzlerstraße an den Bundes-Haushaltsausschuss

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Die Entwicklung der letzten Monate führt nun dazu, dass Sie in einer der nächsten Sitzungen über die Veräußerung des von uns bewohnten Miethauses aus den Beständen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu entscheiden haben, welches im Höchstpreisverfahren verkauft werden soll. Diese Entscheidung, die Sie zu treffen haben, ist aber nicht allein eine Entscheidung über die Genehmigung oder Verweigerung eines verwaltungsrechtlichen Vorgangs.

Im Konkreten geht es um die Frage, ob wir, die Mieter der betroffenen Häuser, mittel- oder langfristig in Folge Ihrer persönlichen Entscheidung im Haushaltsausschuss gezwungen werden, unsere Wohnungen verlassen zu müssen.

Im Allgemeinen geht es um die Frage, ob der Staat das moralische und juristische Recht hat, trotz solcher Folgen sich an mietpreissteigernden Verkaufsverfahren nicht nur zu beteiligen, sondern diese auch aktiv, über die BImA zu initiieren und zu befördern.

Eigentlich hat die von uns mit angefachte Kritik und die anschließenden Überlegungen und Debatten des vergangenen Jahres dazu beigetragen, dass es mittlerweile eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung dahingehend gibt, dass der Staat mitnichten solch ein mietpreissteigerndes Vorgehen – in welcher Form auch immer – unterstützen sollte. In der Folge haben sich neben Mieterverbänden, Gewerkschaftsverbänden, Mieterinitiativen auch Politiker aus allen Lagern gegen ein solches Vorgehen des Bundes ausgesprochen.

Berliner Abgeordnete haben sich im Oktober in einem einstimmigen Votum des Abgeordnetenhauses für sofortiges Moratorium und eine Neuregelung des BImA-Gesetzes und gegen einen Verbleib beim bisherigen Verfahren ausgesprochen.

Die Bundestagsfraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die Berliner Landesgruppen der Bundestagsfraktion der CDU und SPD haben sich ebenso für eine Neuregelung des BImA-Gesetzes und ein sofortiges Moratorium ausgesprochen.

Die Bauministerkonferenz hat sich schließlich im November auf Initiative von Berlin in einer eindeutigen Stellungnahme an den Bund gewandt und eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesliegenschaftspolitik eingefordert. Die Bauministerkonferenz bat die Bundesregierung nicht mehr benötigte Bundesliegenschaften den Kommunen mit Vorrang zum Verkehrswert anzubieten.

Es ist abzusehen, dass in Zukunft – gerade in Ballungsräumen – Wohnimmobilien der BImA nicht mehr im Höchstpreisverfahren angeboten werden.

Obgleich nun Berlin mit der BImA über den Erwerb von 4660 Wohnungen verhandelt, sollen wir, die nicht minder dazu beigetragen haben, dass ein solcher Sinneswandel stattgefunden hat, außen vor bleiben. Das von der BImA angekündigte Exempel, welches sie an uns statuieren will, soll gegen alle Vernunft und wohnungspolitischen Erkenntnisse durchgesetzt werden und der Haushaltsausschuss soll dazu sein begleitendes Votum erteilen.

Sie, als Mitglied des Haushaltsausschuss haben aber die Möglichkeit hier und jetzt einzugreifen. Hinterfragen Sie die an Sie gestellte Erwartung kritisch, wägen Sie kurzfristige politische Gefolgsamkeit sorgfältig gegen die langfristigen sozialen Folgen ab und treffen Sie so eine verantwortungsvolle – in die Zukunft gerichtete – Entscheidung.

  • Prüfen Sie das von der BImA erstellte Verkehrswertgutachten, welches mit Recht von unterschiedlichsten Seiten angezweifelt wird, leider aber von der BImA nie öffentlich gemacht wurde, gründlich – bevor Sie eine Entscheidung treffen.
  • Hinterfragen Sie, warum die BImA, nach Absprung des Höchstbieters nur einer begrenzten Anzahl von Bietern die Möglichkeit der Nachbesserung einräumte und damit viele Bieter, so auch die Genossenschaft Bremer Höhe, mit der wir gemeinsam ein Angebot abgegen hatten, aus dem Verfahren ausgeschlossen wurden.
  • Hinterfragen Sie das Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit in Bezug auf Verfahrensfehler in der Ausschreibung oder in der Informationspflicht der Öffentlichkeit gegenüber!

Die wiederholten Versuche der Opposition und Berliner Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD ein Moratorium zu erreichen und laufende Verfahren zu stoppen, wurde von der Koalition im Bund leider nicht unterstützt. Hier zeigt sich mal wieder der eklatante Widerspruch zwischen Versprechen der Politik, z.B. Ankündigungen im Koalitionsvertrag oder öffentlichen Bekundungen verschiedenster Politiker und einer ganz realen, an einzelnen Objekten überprüfbaren Politik.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung als ein vom Bürger gewählter Vertreter ernst und entscheiden Sie in unserem Fall im Sinne dieses Bürgers und nicht im Sinne eines hochgehaltenen Interessenkonflikts zwischen Koalition und Opposition. Hier gilt es Verantwortung vor Fraktionstreue zu stellen!

Wir fordern Sie auf, dem politischen Geist einer bevorstehenden Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes zu folgen und dem Verkauf unserer Häuser nicht zuzustimmen!

Mit freundlichen Grüßen
Mieter der ig-GroKa


BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)

Dieser Brief wurde am 2. Februar 2015 an den Bundeshaushalts-Ausschuss gemailt. Die Hervorhebungen haben wir nur zur besseren Lesbarkeit auf der Webseite gemacht. Sie sind nicht im Brief. Wir veröffentlichen diesen Brief hier, weil wir Demokraten sind und Transparenz für sehr wichtig halten.

igGroKa_BriefAnBundeshaushaltsAusschuss