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Mieterverkauf ohne soziales Bewusstsein

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Kommentar zur Zustimmung des Bundeshaushaltsausschusses am 25.02.2015 zum Verkauf der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße in Berlin Schöneberg

Wir sind verkauft. Eine nüchterne Erkenntnis nach mehr als einjährigem Bemühen und intensivem Einsatz für eine sozialverträgliche in die Zukunft gerichtete Wohnungspolitik. Mit unserem Ziel, den spekulativen Höchstpreisverkäufen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ein Ende zu bereiten, sind wir – zumindest was unsere Häuser betrifft – erst mal gescheitert.

Der Bundeshaushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition dem Verkauf unserer Häuser zum Höchstgebot – oder im Verständnis der Großen Koalition ausgedrückt, zum ‚vollen Wert’ – zugestimmt. Während die Opposition und Berliner Bundestagsabgeordnete der Koalition die angespannte Wohnungssituation der Großstädte, im Besonderen die Berlins erkannten, war bei den Verantwortlichen der Koalition und den Entscheidern im Haushaltsausschuss offensichtlich keinerlei soziales Bewusstsein vorhanden. Die zunehmende Erkenntnis, dass auch der Staat in der Verantwortung gegenüber dem Bürger steht, und nicht nur der Bürger gegenüber dem Staat, hat bei dieser Zustimmung zum Verkauf unserer Häuser keinerlei Rolle gespielt.

Augenscheinlich ist die Politik dieses Themas überdrüssig. Mieter sind kein Klientel für das es sich lohnt in einen ernsten politischen Diskurs innerhalb der Koalition  einzusteigen. Aussprachen zu diesem Thema wurden immer wieder abgelehnt oder verschoben.  Kollektive Feigheit bahnte sich den Weg vor jeglicher Vernunft.

Alle, die mit der Materie vertraut sind, wissen, dass die sogenannten wohnungspolitischen Regularien, wie Mietpreisbremse, Korrekturen bei der Maklercourtage oder durch Kommunen aufgestellte  Erhaltungssatzungen nur unwesentlich dazu beitragen vollkommen aus dem Ruder laufenden Mietpreissteigerungen entgegenzuwirken. Ein grundsätzliche Problem stellt immer noch die durch den Staat forcierte und rein auf Gewinn orientierte Privatisierung von Wohnungsbau dar – sowohl im Bestand als auch im Neubau.  Ein Verbleib der großen Wohnungsbestände des Bundes in öffentlicher Hand würde hier mietpreisdämpfend wirken. Das ausgerechnet der Staat, der durch jahrelange Handlungsversäumnisse seines eigenen Handlungsbeauftragten, der BImA, seine Mieter erst in diese unsichere Situation gebracht hat, sich nun am Schluss auch noch den parlamentarischen Segen abholt, zeigt, wie ernst er es tatsächlich meint mit der im Koalitionsvertrag beschriebenen Gestaltung von Deutschlands Zukunft.

Diese Entscheidung im Bundeshaushaltsausschuss ist eine wohnungspolitische Ohrfeige für alle Mieter.

Es gab keinerlei Zwang so zu handeln, wie gehandelt wurde – wer dies behauptet lügt sich etwas in die eigene koalitionär-politische Hosentasche. Hier ging es nicht nur um interne Machtkämpfe, die auf unserem Rücken ausgetragen wurden, sondern auch um das Verschließen beider Augen vor der Tatsache, dass ausgerechnet eine staatliche Institution, die BImA, seit Jahren, durch das vollkommen falsche Instrument des Höchstpreisverkaufes, massiv dazu beigetragen hat – und immer noch dazu beiträgt – die Immobilienspekulation anzutreiben. Für die Schwarze Null im Bundesfinanzministerium gibt es keine soziale Verantwortung, hier wird nur um das Goldene Kalb des ‚vollen Wertes’ getanzt.

Die im Koalitionsvertrag viel beschriebene Teilhabe an der Gesellschaft muss ihren konkreten Ausdruck im Handeln der Verantwortlichen finden.

Erst wenn das Bundesfinanzministerium begreift, dass der in der Bundeshaushaltsordnung  verankerte Begriff des vollen Wertes auch soziale Verantwortung,  soziale Gerechtigkeit und ein auf die sozialen Folgekosten gerichtetes Handeln umfasst, findet dieser Tanz sein Ende und damit hoffentlich auch solch absurden und eklatanten Fehlentscheidungen.

[tho]


Das Geschehen am 25.2.2015, dem Tag der Ausschuss-Sitzung

11 Uhr – Mietertreffen in der Großgörschenstraße im Beisein der Abendschau

13.30- ca. 13.50 Uhr – Kundgebung der Mieter vor dem Paul-Löbe-Haus, dem Sitzungsort des Haushaltsausschusses. Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Lisa Paus (MdB, Grüne) und Partei-Kolleginnen zeigen den Mieterinnen ihre Solidarität.

kurz nach 14 Uhr – BImA-Vorstandssprecher Dr. Gebh verlässt das Paul-Löbe-Haus. Hat er drin Mitglieder des Haushaltsausschusses für die Abstimmung instruiert?

ca. 18.30 Uhr – Im Bundes-Haushaltsausschuss stimmen CDU und SPD für den Verkauf unserer Häuser. Grüne und Linke stimmen dagegen. Eine große Chance wurde vertan. Die Mieter sind schockiert.
BImA-Vorstandssprecher Dr. Gebh war während der Abstimmung anwesend, die Mieter nicht.

Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar
iggroka.de/termin/verkauf-grossgoerschen-katzlerstrasse-im-bundeshaushaltsausschuss-nicht-oeffentlich


Foto: Holger Rudolph | dinge-aus-woertern.net | Lizenz: CC BY-SA 4.0