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Höchstpreisverkauf Großgörschen/Katzlerstraße im Bundes-Haushaltsausschuss verhindern

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Der Höchstpreis-Verkauf unserer Häuser Großgörschen/Katzlerstraße liegt seit heute den Obleuten des Bundes-Haushaltsausschusses vor.

Wir Mieter fordern die Bundespolitiker auf, ihre Versprechen von bezahlbaren Mieten einzulösen und den Verkauf abzulehnen statt selbst die Mieten-Spekulation anzuheizen. In den Höchstpreis sind Spekulations-Gewinne durch Verdrängung von uns Mietern bereits einkalkuliert.

Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und das Bundes-Finanzministerium verschanzen sich hinter dem Argument, sie müssten zum Höchstpreis verkaufen. Das steht aber weder im BImA-Gesetz¹ noch in der Bundeshaushaltsordnung². Dort ist von kaufmännischem Handeln die Rede und vom Verkauf zum vollen Wert. Der volle Wert ist nicht der Höchstpreis. Der volle Wert beinhaltet auch einen gesellschaftlichen Wert. Es muss auch um das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Generationen und mit unterschiedlichen Herkünften gehen. Dieses wird bei uns in Berlin Schöneberg praktiziert. Eine Verdrängung würde all das zerstören.

Seit Dezember 2013 machen wir Mieter mit viel bürgerschaftlichem Engagement die drohende Fortschreitung der Verdrängung durch den Ausverkauf von staatlichen Immobilien öffentlich. Mittlerweile hat sich die Politik bewegt:

  • Eine Änderung der BImA-Gesetze wird diskutiert.
  • Der Senat verhandelt über den Ankauf der Berliner Bundes-Wohnungen.

Und jetzt sollen unsere Wohnungen der Spekulation preisgegeben werden?
Das wäre ein Signal der Politik gegen Demokratie und Integration.

Pressemitteilung, 18.2.2015

Fußnoten

¹) BImA-Gesetz, §1
… Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. …
www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimag/gesamt.pdf

²) Bundes-Haushaltsordnung
§63 (3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.
§64 (3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.
www.gesetze-im-internet.de/bho/BJNR012840969.html
Anmerkung der Redaktion: Diese Wertermittlung wurde von der BImA selbst erstellt. Trotz Informationsfreiheits-Gesetz wurde den betroffenen Mieterinnen der Einblick verweigert.


Foto: Holger Rudolph | dinge-aus-woertern.net | Lizenz: CC BY-SA 4.0