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  • Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße
  • Wohnstrukturen im Kiez erhalten statt vermarkten
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1Brief_igGroKa_BimaUndPolitik_7Jan2014

Der 1. Brief

1Brief_igGroKa_BimaUndPolitik_7Jan2014

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Vorstand

Nachrichtlich an
BImA, Direktion Berlin und Potsdam, Haupstelle Verkauf, Herr Stefan Regeler
BMF, Abt. VIII, Herr MD Dr. Kahl
Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg
Bezirksbürgermeisterin Frau Angelika Schötter
Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Frau Dr. Sibyll Klotz
Frau Mechthild Rawert, MdB
Frau Dr. Künast, MdB
Frau Lisa Paus, MdB
Herrn Lars Oberg, MdA
Abgeordnetenhaus Berlin
Ausschuss für Bauen Wohnen und Verkehr
Auschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
BVV TS Ausschuss für Stadtentwicklung
Quartiersmanagement Schöneberger Norden

Betreff: Geplanter Verkauf der Immobilien Großgörschenstr. 25, 26 / Katzlerstr.11 und Großgörschenstr. 27 / Katzlerstr. 10

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die auf der Homepage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veröffentlichte Broschüre „Chancen für Investitionen, Wohn- und Gewerbeimmobilien in Berlin & Brandenburg“ haben die Mieterinnen und Mieter der Häuser in der Großgörschenstr. 25, 26 / Katzlerstr. 11 und Großgörschenstr. 27 / Katzlerstr. 10 vom geplanten Verkauf der von ihnen bewohnten Häuser erfahren.

Die Mieterinnen und Mieter haben aus diesem Anlass am 14. Dezember 2013 die Interessengemeinschaft Großgörschenstraße / Katzlerstraße – ig GroKa – gegründet. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, den geplanten Verkauf zum Höchstgebot abzuwenden. Hierzu wird auch der Erwerb der Immobilen durch die Mieterinnen und Mieter in Betracht gezogen. Auf der Gründungsveranstaltung haben sich die anwesenden Mietparteien einstimmig für einen möglichen Erwerb ausgesprochen. Eine nächste Mieterversammlung ist bereits für Mitte Januar terminiert.

Am 20. August 2013 wurde gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich Großgörschenstraße / Kaiser-Wilhelm-Platz, Ortsteil Schöneberg ein Verfahren für eine „soziale Erhaltungsverordnung“ eingeleitet (Drucksache Nr. 0800/XIX). Dies erfolgte, da in diesem Gebiet aufgrund seiner Lage und anderer Kriterien, die „Möglichkeit, hohe Kauf- und Mietpreise zu erzielen“ gegeben ist. Bereits die gegenwärtig verfügbare Datenlage lässt den Schluss zu, „dass im geplanten Erhaltungsgebiet mit einer Verdrängungsgefährdung der ansässigen Bevölkerung, insbesondere Migranten und sozial Schwachen, zu rechnen ist.“ In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss kommt man weiter zum Ergebnis, dass das Gebiet aufgrund seiner sozialen Struktur in besonderem Maße für eine „soziale Erhaltungsverordnung“ prädestiniert ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Ausschreibung der „Drei Altbau-Mehrfamilienhäuser mit Kiezcharakter“ mit dem expliziten Hinweis auf mögliche Aufwertungsmaßnahmen wie dem Anbau von Balkonen oder Personenaufzügen in der o.g. Broschüre der BImA für uns nicht nachvollziehbar. Auch der Appell der Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, dass sich die „strategischen Ziele des Käufers / der Käuferin“ an der langfristig gewachsenen Struktur ausrichten sollten, ist mit einer Höchstpreisausschreibung nicht vereinbar.

Sowohl auf Bezirks-, Landes- als auch auf Bundesebene sind

• der Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen,

• Qualitätvolles und bezahlbares Wohnen,

• Mietpreisbindung,

• Vermeidung von Gentrifizierung,

wesentliche Themenschwerpunkte der regierenden Parteien (vgl. auch Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung).

Der geplante Verkauf steht all diesem entgegen.

Des Weiteren möchten wir daran erinnern, dass die Mietwohnungen in den genannten Gebäuden überwiegend zum Kontingent der Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter des Bundes zählen. Der BImA als Vertreterin des Bundes obliegt hier aber nicht nur eine besondere Verantwortungspflicht gegenüber den Bundesangestellten, sondern auch gegenüber allen anderen Mietern.

Wir würden daher gern in einem Gespräch Möglichkeiten der Übernahme oder des Kaufs durch die Mieterinnen und Mieter erörtern. Im Rahmen eines Bieterverfahrens zum Höchstgebot sehen wir keine Aussichten auf Erfolg. Wir möchten Sie daher bitten, das geplante Bieterverfahren zum Höchstgebot auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherrat der ig-GroKa

i.A. Thomas Hölker


PDF 113 kB 1Brief_igGroKa_BimaUndPolitik_7Jan2014