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  • Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße
  • Wohnstrukturen im Kiez erhalten statt vermarkten
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Chronik

2017

April 2017

26.4. – Verkündung des Urteils der Verhandlung vom 23.3.2017. Das Gericht wies das Vorkaufsrecht der Kommune zurück. Da das Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument zur Erfüllung kommunaler Aufgaben ist, wird das Verfahren vermutlich in die nächsthöhere Instanz gehen. Unsere Häuser sind weiterhin öffentliches Eigentum.

13.4. – Das Kammergericht wies die Beschwerde des Käufers gegen die Abweisung der Räumungsklage gegen den Integrationsverein Harmonie in der Katzlerstr. 11 zurück. Die Abweisung erfolgte am 12.8.2016.

März 2017

23.3. – Verhandlung am Landgericht Berlin in Sachen BImA (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben) gegen das Land Berlin. Die BImA klagt gegen Berlins Vorkaufsrecht auf die Häuser Großgörschen-/Katzlerstraße im Erhaltungssatzungs-Gebiet.  Das Urteil soll am 26.4. verkündet werden.

2016

August 2016

12.8. – Das Landgericht entschied, dass der Integrationsverein Harmonie in der Katzlerstr. 11 bleiben kann. Das Räumungsverfahren wurde ausgesetzt.

2015

Mai 2015

8.5. – Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ficht das vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg ausgeübte Vorkaufsrecht an. Darüber wird das Landgericht Berlin, Kammer Baulandsachen entscheiden.

April 2015

10.4. – Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt bekannt, dass er sein Vorkaufsrecht ausübt.

9.4. um 24 Uhr – Die Frist ist abgelaufen, siehe 9.2. Die Käuferin hat die Abwendungsvereinbarung nicht unterschrieben. Ohne Abwendungsvereinbarung kein Negativzeugnis (siehe 9.2.2015). Ohne Negativzeugnis kein Grundbucheintrag. Ohne Grundbucheintrag kein Eigentümerwechsel. Die BImA ist weiterhin unsere Eigentümerin.

1.4. – Die BImA ist immer noch Eigentümerin, hat aber den Nutzen- und Lastenübergang an unseren Häusern zum 1.4. der Käuferin, also der Formica GbR, übertragen. Die BImA hat uns außerdem gebeten ab 1.4. unsere Mieten an die von der Käuferin beauftragte A-bis-Z Hausverwaltung zu zahlen. Also tun wir das. Sowohl der Mieterverein als auch die Mietergemeinschaft haben uns erklärt, dass das rechtens ist.

Februar 2015

25.2. ca. 18.30 Uhr – Im Bundes-Haushaltsausschuss stimmen CDU und SPD für den Verkauf unserer Häuser. Grüne und Linke stimmen dagegen. Eine große Chance wurde vertan. Die Mieter sind schockiert.
BImA-Vorstandssprecher Dr. Gebh war übrigens während der Abstimmung anwesend, die Mieter nicht.

18.2. – Die BImA schickt dem Bundes-Haushaltsausschuss einen Bericht über den Verkauf unserer Häuser. Die Partei Die Linke legt Veto ein. Durch das Veto muss darüber abgestimmt werden.

ca. 9.2. – Beim Bezirk Tempelhof-Schöneberg geht der Antrag auf ein Negativzeugnis ein. Dieses Zeugnis kann nur ausgestellt werden, wenn der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht verzichtet. Die Käuferin könnte das Vorkaufsrecht abwenden, indem sie innerhalb von 8 Wochen eine Abwendungsvereinbarung unterschreibt. Die Vereinbarung entspricht einer Anerkennung der Erhaltungssatzung.

Januar 2015

26.1. – Kaufvertrag zwischen BImA und dem Höchstbieter

4.1. – Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die BImA und der Senat Berlin sich nicht auf einen Kaufpreis für unsere Häuser einigten. Die Gewobag könne maximal 6,3 Millionen zahlen, die BImA wolle 7,1.

2014

November 2014

24.11. – Berlins Bau-Senator Müller (SPD) trifft BImA-Vertreter, um über einen Paketverkauf aller Berliner Mietshäuser zu verhandeln. Ist Großgörschen-Katzler mit im Paket? Müller verhandelt darum, aber BImA-Sprecher Gehb war am 11.11.2014 noch der Ansicht, dass das laufende Verkaufsverfahren ein Hinderniss sei. Da sowieso alle Objekte einzeln verhandelt werden, wird auch über die Häuser Großgörschen-Katzlerstraße verhandelt.

11.11. – BImA-Vorstandssprecher Gehb erklärt, der Höchstbieter habe sein Angebot zurückgezogen.  Die BImA fordert einige bisherige Bieter auf, ihr Angebot bis zum 14.11.2014 zu erhöhen. Die Mieter bekommen keine Aufforderung ihr genossenschaftliches Angebot zu erhöhen.

Oktober 2014

Der oder die Höchstbieter besichtigen anonym einzelne Wohnungen. Auf Fragen zu ihren Namen und ihrer Funktion schweigen die beiden Herren.

September 2014

12.9. – Die Erhaltungssatzung für unseren Kiez tritt in Kraft.

Am 3.9. diskutieren Berlins Bausenator Müller, Berliner Bundestagsabgeordnete aller Parteien und igGroKa Mietersprecher Hölker öffentlich mit BImA-Sprecher Gehb über den Verkauf unserer Häuser. In der Folge unterbreitet Ende September das Land Berlin der BImA ein Kaufangebot für alle BImA-Mietshäuser.

23. Mai – 25. Juli 2014 Das Bieterverfahren der BImA läuft. Die Mieter machen gemeinsam mit der Genossenschaft Bremer Höhe ein Kauf-Angebot, das postwendend abgelehnt wird.

Mai 2014 Die Verhandlungen zwischen BImA und Gewobag scheitern am Preis.  Der Bund will 7,1 Millionen. Das entspricht der 32-fachen Jahresmiete. In das angeblich existierende interne BImA-Preis-Gutachten wurde trotz Anfragen nach dem Informations-Freiheits-Gesetz kein Einblick gewährt. Spekulations-Gewinne durch überzogene energetische Sanierung, Aufteilung in Eigentumswohnungen und Vertreibung der Mieter sind in diesem Preis einkalkuliert. Nicht einkalkuliert ist die Wertminderung durch die bereits auf dem Weg befindliche und damit geltende Erhaltungssatzung.

25.4.2014 Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wird als Eigentümerin unserer Häuser ins Grundbuch eingetragen.

März/April 2014 Nachdem die Gewobag im Oktober 2013 angefragt hatte, und Politiker_innen inzwischen bei der BImA vorgesprochen hatten, ist die BImA zu Kauf-Verhandlungen mit der kommunalen Wohnungs-Gesellschaft bereit.
Aus den vorliegenden Daten der BImA zu Mieteinnahmen und baulichem Zustand errechnet die Gewobag einen Preis, den sie ohne unsoziale Maßnahmen gegenüber den Mietern stemmen kann, nämlich knapp über 5 Millionen.
Die BImA wirft als Kaufpreis 7,1 Millionen in den Ring. Das entspricht der 32-fachen Jahresmiete und ist weit mehr als die Gebäude mitsamt ihren Mieteinnahmen wert sind. Nur Leute, die überflüssiges (Schwarz-) Geld unterbringen wollen und/oder auf die Verdrängung der Mieter spekulieren, werden das bieten.

Seit Januar 2014 Die Mieter wenden sich an Expertinnen, Politik, Medien und die breite Öffentlichkeit. Ihr Ziel: Den Höchstpreis-Verkauf ihrer Häuser stoppen. Bundes-Immobilien sollen ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftlich organisierte Wohnungsbaugesellschaften veräußert werden, um eine Verdrängung der Mieter durch Immobilien-Spekulation zu verhindern.

2013

Dezember 2013 Mieter erfahren durch Zufall vom geplanten Verkauf ihrer Häuser und organisieren für den 14.12. die  1. Mieterversammlung.

Oktober Auf der Immobilienmesse München entdeckt die Gewobag den BIma-Katalog und bekundet ihr Interesse an den Häusern Großgörschen/Ecke Katzlerstraße. Die BImA hat noch keine Preisvorstellung und lässt die Gewobag warten.

August Die BImA veröffentlicht ihren Verkaufskatalog für Berlin und Brandenburg. Darin werden die Häuser Großgörschenstraße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10, 11 angeboten.
Das Angebot des Erstzugriffs an die Kommune findet nicht statt. Die Mieter erfahren nichts vom geplanten Verkauf. Die seit den 1990ern immer wieder eingegangenen Interessens-Bekundungen von Mietern am gemeinsamen Hauskauf bleiben weiterhin unbeantwortet.

17.7. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Eigentümerin unserer Häuser ins Grundbuch eingetragen. Die  Akteneinsicht über vorherige Eigentumsverhältnisse wird den Mietern verweigert.

1990er Jahre

Mieter der Häuser Großgörschenstraße 27 / Katzlerstraße 10 sanieren ihre Wohnungen. Sie bauen Badezimmer und Heizungen ein, renovieren marode Fußböden und fliesen.

1960er und 1970er Jahre

Die ersten Mieter, die heute noch hier wohnen, ziehen ein.

1957

Ein Bericht aus dem Bundes-Haushaltsausschuss  weist darauf hin, dass Kriegsschäden an unseren Häusern beseitigt werden. Kosten: 70.000,- DM

1930er Jahre

Ende der 1930er Jahre kommen die Häuser Großgörschen- /Ecke Katzlerstraße im Zuge der nationalsozialistischen Planung für die Hauptstadt Germania in den Besitz der Stadt Berlin. Ob das rechtmäßig vor sich ging, und wie die Häuser in Bundesbesitz kamen, wurde von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht geprüft. Ob eine Rückübertragung an Berlin noch möglich ist, ist unklar.

Foto: Erkki Svettich-Will


Für das Großgörschenstraßen-Fest am 21.9.2014 hatten wir eine Chronik erstellt:

GrossgoerschenKatzler_Chronik_1890-2013_C-igGroKa

Zwecks besserer Lesbarkeit gibt es obige Chronik auch als PDF

GrossgoerschenKatzler_Chronik_2013-14_C-igGroKa

Zwecks besserer Lesbarkeit gibt es obige Chronik auch als PDF