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StopptMieterverdraengungGrossgoerschenKatzlerHaushaltsausschuss_Foto-igGroKa_9Feb2015

Brief zur Ermutigung der SPD

StopptMieterverdraengungGrossgoerschenKatzlerHaushaltsausschuss_Foto-igGroKa_9Feb2015

Dieser Brief wird während der Kundgebung am Dienstag 10.2.2015 ab 16 Uhr an den SPD Parteivorstand im Willy Brandt Haus übergeben:

Die Entwicklung der letzten Monate führt nun dazu, dass die SPD als Koalitionspartner auf Bundesebene die Möglichkeit hat an einem konkreten Beispiel, sowohl Ihrem Grundsatzprogramm, ihrem mitgestaltetem Koalitionsvertrag, als auch Ihrem historisch gewachsenen und begründeten Anspruch als sozial handelnde Volkspartei, gerecht zu werden.

In einer der nächsten Sitzungen des Bundeshaushaltsausschusses wird über die Veräußerung der von uns bewohnten Mietshäuser aus den Beständen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, also letztendlich aus Beständen der Bundesrepublik, welches im Höchstpreisverfahren verkauft werden soll, entschieden.

Diese Entscheidung, dessen sind wir uns alle bewusst, wird nur zu einem geringen Teil von dem jeweiligen Obmann im Haushaltsausschuss oder den Mitgliedern des Haushaltsausschusses alleinverantwortlich entschieden. In unserem konkreten Fall spielen offensichtlich noch andere Gründe bei der Entscheidungsfindung eine Rolle. Die letztendliche Entscheidung wird also „von oben“ getroffen. Es ist die Richtung, welche Sie an der Parteispitze vorgeben, die schlussendlich zu der Entscheidung im Bundeshaushaltsausschuss führt. Hier hat nun die SPD die Möglichkeit politische Weichen und Signale zu stellen, die eine mittlerweile vollkommen absurde Situation und Fehlentwicklung, die um die von uns bewohnten Häuser entstanden ist, zu korrigieren.

Im Allgemeinen geht es um die Frage, ob der Staat das moralische und juristische Recht hat, trotz drohender sozialer Folgen sich an mietpreissteigernden Verfahren nicht nur zu beteiligen, sondern diese auch aktiv, über die BImA zu initiieren und zu befördern und warum Sie als beteiligte und mitverantwortliche Partei diesen Spekulationsvorschub nicht nur dulden, sondern sogar aktiv unterstützen.

Im Konkreten geht es um die Frage, ob wir, die Mieter der betroffenen Häuser, mittel- oder langfristig, in Folge einer Entscheidung der SPD im Haushaltsausschuss, gezwungen werden unsere Wohnungen verlassen zu müssen.

Eigentlich hat die von uns mit angefachte Kritik und die anschließenden Überlegungen und Debatten des vergangenen Jahres dazu beigetragen, dass es mittlerweile eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung dahingehend gibt, dass der Staat mitnichten solch ein mietpreissteigerndes Vorgehen – in welcher Form auch immer – unterstützen sollte. In der Folge haben sich neben Mieterverbänden, Gewerkschaftsverbänden, Mieterinitiativen auch Politiker aus allen Lagern gegen ein solches Vorgehen des Bundes ausgesprochen.

Berliner Abgeordnete haben sich im Oktober in einem einstimmigen Votum des Abgeordnetenhauses  für ein sofortiges Moratorium und eine Neuregelung des BImA-Gesetzes und gegen einen Verbleib beim bisherigen Verfahren ausgesprochen. Ebenso hat sich die Berliner Landesgruppe der Bundestagsfraktion der SPD für eine Neuregelung des BImA-Gesetzes und ein sofortiges Moratorium ausgesprochen.

Auch die Bauministerkonferenz hat sich schließlich im November auf Initiative von Berlins Bausenator Michael Müller, dem jetzigen Regierenden Bürgermeister, in einer eindeutigen Stellungnahme an den Bund gewandt und eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesliegenschaftspolitik eingefordert. Die Bauministerkonferenz bat die Bundesregierung nicht mehr benötigte Bundesliegenschaften den Kommunen mit Vorrang zum Verkehrswert anzubieten.

Es ist also abzusehen, dass in Zukunft – gerade in Ballungsräumen – Wohnimmobilien der BImA nicht mehr im Höchstpreisverfahren angeboten werden.

Obgleich nun Berlin mit der BImA über den Erwerb von 4660 Wohnungen verhandelt, sollen wir, die nicht minder dazu beigetragen haben, dass ein solcher Sinneswandel stattgefunden hat, außen vor bleiben. Das von der BImA angekündigte Exempel, welches sie an uns statuieren will, soll gegen alle Vernunft und wohnungspolitischen Erkenntnisse durchgesetzt werden und der Haushaltsausschuss soll dazu – mit den Stimmen der SPD – sein begleitendes Votum erteilen. Wir die igGroKa sind kein Kollateralschaden wohnungspolitischer Versäumnisse oder wohnungspolitischer Fehlentscheidungen.

Die SPD hat aber die Möglichkeit hier und jetzt einzugreifen. Hinterfragen Sie die an die SPD gestellte Erwartung kritisch, wägen Sie kurzfristige politische Koalitionstreue sorgfältig gegen die langfristigen sozialen Folgen ab und treffen Sie so eine dem Grundsatzprogramm der SPD entsprechende und in die Zukunft gerichtete Entscheidung.

Die wiederholten Versuche der Opposition und vorausschauender Berliner Bundestagsabgeordneter der SPD ein Moratorium zu erreichen und laufende Verfahren zu stoppen, wurde bis dato leider von der SPD-Spitze nicht unterstützt. Möglich wäre dies gewesen! Hier zeigt sich der eklatante Widerspruch zwischen Versprechen der Politik und einer ganz realen, an einzelnen Objekten überprüfbaren, Politik. Dass Bürger sich zunehmend aus politischen Prozessen heraushalten, dass die SPD unter einer mangelnden Wählerzustimmung leidet, verwundert nicht bei einer solchen Widerspruchspolitik. Im Wahlkampf zählen Sie auf unsere Stimmen – jetzt zählen wir auf Ihre!

Gerne erinnern wir Sie an Ihre eigenen Aussagen und bitten Sie diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die nächste Möglichkeit dazu haben Sie bei der Entscheidung im Haushaltsausschuss.

In Ihrem Hamburger Programm finden sich wesentliche Aussagen der SPD zur Sozialen Stadtpolitik. Sie erkennen richtig, dass sich die Zukunft der Städte über die Zukunft der Gesellschaft entscheidet. Auch das von Ihnen beschriebene Leitbild der Stadt, als solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt, teilen wir mit Ihnen.

Dass eine solche Bewahrung und Stärkung der Innenstädte nur gelingen kann, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, ist auch für uns unabdingbar.

Mit Recht fahren Sie fort:  Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Dieser kurze knappe Satz in Ihrem Grundsatzprogramm, dem noch weitere unterstützungswerte Aussagen folgen, ist die Kernaussage einer sozialen, verantwortungsvollen und am Bürger orientierten Wohnungspolitik und zugleich die Antwort auf den drohende Spekulationsverkauf der von uns bewohnten Häuser durch die BImA.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung als vom Bürger gewählte Vertreter ernst und entscheiden Sie in unserem Fall im Sinne dieses Bürgers und nicht im Sinne eines hochgehaltenen Interessenkonflikts zwischen Koalition und Opposition. Hier gilt es Verantwortung vor Koalitionstreue zu stellen! Überzeugen Sie die CDU/CSU statt den einfacheren Weg zu gehen und gegen den Bürger zu entscheiden. Statt eine schnelle und folgenreiche Entscheidung im Bundeshaushaltsausschuss zu treffen, sorgen Sie bitte dafür, dass hier eine Entscheidung mit dem Bürger und nicht gegen den Bürger getroffen wird.

Haben Sie Mut und entscheiden Sie im Sinne Ihres eigenen Grundsatzprogrammes!

Wir fordern die SPD-Führung auf, dem politischen Geist einer bevorstehenden Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes zu folgen und dafür Sorge zu tragen, dass einem Verkauf unserer Häuser im Bundeshaushaltsausschuss nicht zugestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mieter der ig-GroKa

AnParteiSpitzeSPD_Brief-igGroKa_10Feb2010


Dieser Brief wird während der Kundgebung am 10.2.2015 an den SPD Parteivorstand im Willy Brandt Haus übergeben.

Unser neuestes Transparent haben wir bei der SPD-Klausur auf dem Landgut Borsig getestet.

Zitate sind kursiv gesetzt.

Kurzlink: http://wp.me/p5p0rY-br