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  • Interessengemeinschaft Grossgörschen- & Katzlerstraße
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BImA soll Vorkaufsrecht des Bezirks Tempelhof-Schöneberg respektieren statt dagegen zu klagen

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Wir fordern die BImA auf, das Vorkaufsrecht als städtebauliches Gestaltungsinstrument zu respektieren, und ihre Klage zurück zu nehmen. Wie das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg am Dienstag bekannt gab, ficht die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) das vom Bezirk ausgeübte Vorkaufsrecht für unsere Häuser in der Großgörschen-/Katzlerstraße an. Das liegt dem Landgericht Berlin, Kammer Baulandsachen, jetzt vor.

Es kann nicht angehen, dass eine Bundesbehörde eine Kommune anklagt, weil diese ihre lokale Wohnbevölkerung im Rahmen einer Erhaltungssatzung schützen will, und dafür zum Verkauf stehendes Gemeineigentum vor der Privatisierung rettet. Das Recht auf angemessenen Wohnraum steht in der Berliner Verfassung. Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Gemeinden beim Bemühen um bezahlbaren Wohnraum unterstützen.

Das B in BImA steht für “Bund”. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bündnis von 16 teil-souveränen Staaten. Als Treuhänderin verwaltet die BImA den gemeinsamen Immobilien-Besitz. Aktuell verkauft die BImA Objekte, die sie laut eigener Aussage für Bundeszwecke nicht mehr braucht. Die jeweiligen Mit-Eigentümer, auf deren Staatsgebiet die Grundstücke sind, brauchen diese oft sehr dringend. Gelten für die Übertragung dieser Grundstücke an die Mit-Eigentümer nicht andere Grundsätze als für die Privatisierung? Unser Staatenbündnis soll das Gemeinwohl stärken. Respekt vor dem Vorkaufsrecht einer Kommune, wäre ein Mindest-Beitrag dazu.

Wir Mieter nutzen seit Dezember 2013 alle demokratischen Möglichkeiten, um unsere Häuser vor Immobilien-Spekulation zu retten. Politiker haben die BImA mit ihrer Höchstpreis-Verkaufspolitik als Preistreiber auf dem überhitzten Wohnungsmarkt erkannt, und diskutieren auch auf Bundesratsebene eine Änderung des BImA-Gesetzes.

Der Stadtstaat Berlin verhandelt seit 2014 mit der BImA über den Kauf von 4.660 Bundes-Wohnungen. Mitten in den Verhandlungen verkaufte die BImA im Januar unsere Häuser. Dank der Erhaltungssatzung konnte Tempelhof-Schöneberg als erster Berliner Bezirk im April sein Vorkaufsrecht ausüben. Die Formica GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) als Käuferin hatte vorher acht Wochen Zeit, um das abzuwenden. Dafür hätten sich die Gesellschafter schriftlich zur Erhaltungssatzung verpflichten müssen. Das taten sie nicht.

Die BImA-Höchstpreis-Verkaufspolitik widerspricht der Erhaltungssatzung. Laut Haushaltsordnung muss sie gar nicht zum Höchstpreis verkaufen, nur “zum vollen Wert”. Dieser Wert ist auch ein sozialer, ein den Mieten angemessener. Die Formica GbR bot für unsere Häuser 7,8 Millionen. Das entspricht der 35-fachen Jahresmiete. Damit läuft der Kaufpreis den Mieten davon und gefährdet den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Tempelhof-Schöneberg lies den Wert unserer Häuser in einem Gutachten ermitteln, er liegt bei 6,3 Millionen.

Es wäre sinnvoll, wenn nicht nur Gemeinden dauerhaft Wohnraum aus der Spekulationsblase retten könnten. Auch die freiwillige Übertragung an Genossenschaften oder ein Mietshäuser Synikat bieten gute Möglichkeiten. München hat dafür eine Agentur gegründet. Sie heißt Gima, also fast wie die BImA, nur mit einem G wie “genossenschaftlich” davor. Es gibt Eigentümer bzw. deren Erben, die ihre Häuser freiwillig in diese Agentur einbringen. Das sollte in Berlin auch funktionieren.


Nachtrag
Wir wir eben über Twitter erfahren haben, kommt die Klage der BImA demnächst auf die Tagesordnung im Bundeshaushaltsausschuss.