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Unser Brief an Finanzminister Schäuble

Unser Brief an Schäuble an der Übergabe-Stelle Bundes-Finanz-Ministerium.

Betreff: Geplanter Verkauf der Immobilien Großgörschenstr. 25, 26 / Katzlerstr.11 und Großgörschenstr. 27 / Katzlerstr. 10

Foto: Thomas Hölker, unser Brief in der Post-Eingangs-Schublade des Bundes-Finanz-Ministeriums, das Geld lag da schon

Foto: Thomas Hölker, unser Brief in der Post-Eingangs-Schublade des Bundes-Finanz-Ministeriums, das Geld lag da schon

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen und unser letztes Schreiben vom 22.05.2014, wenden wir uns erneut an Sie persönlich mit der Bitte um Hilfe, die wir dringend benötigen.

Wir, Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, hoffen auf ein konkretes Eingreifen Ihreseits, um einen anstehenden Verkauf unserer Häuser zum Höchstpreis zu verhindern, bzw. auszusetzen, bis eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung gefunden wurde.

Die BImA beabsichtigt, die von uns bewohnten Häuser zum Höchstpreis zu verkaufen und bietet sie für 7,1 Millionen Euro zum Verkauf an. Dies entspricht der 31-fachen Jahresnettokaltmiete. Um dieser, aus unserer Sicht preistreibenden Forderung ein angemessenes Angebot entgegenzusetzen, haben wir Mieter, gemeinsam mit der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG, ein reelles und wirtschaftlich für alle Seiten tragbares Angebot abgegeben. Wir sind bereit den 21-fachen Wert der Jahresnettokaltmiete aufzubringen, d.h. 4,8 Millionen Euro, um auch langfristig den, wie Sie es ausdrücken, gefährlichen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt entgegezuwirken.

Für uns Bewohner, d.h. Rentner, Familien mit Kindern, Studenten, Auszubildende und kleinere Selbstständige bedeutet dies eine große Anstrengung. Wir machen dies aber, um unsere Häuser langfristig der Immobilienspekulation zu entziehen.

Um unsere Ernsthaftigkeit zu unterstreichen, haben wir die BImA nochmals um ein Gespräch gebeten, welches leider abgelehnt wurde. Auch der Einblick in das interne Wertgutachten, durch das die BImA ihre Forderung von 7,1 Millionen Euro begründet, wurde mit Hinweis auf fiskalische Interessen des Bundes abgelehnt.

Es drängt sich also der Verdacht auf, dass hier, die zu erwartende Spekulationsgewinne bereits in den Preis einkalkuliert wurden. Solche Gewinne lassen sich aber nur durch Verdrängung der Mieter, durch übertriebene energetische Sanierungen, Dachgeschoss-Ausbauten, Mieterhöhungen und Aufteilung in Eigentumswohnungen erwirtschaften, d.h. Gewinne werden ausschließlich zu Lasten der jetzigen Mieter und folgenden Mietergenerationen erzielt.

Der Umgang mit den Mietern, unter solchen Gewinnerzielungsabsichten ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht von Fairness oder Rücksichtnahme geprägt. Aus vielen Beispielen solcher Prozesse haben wir Mieter eine begündete Angst bezüglich des Verkaufs, der von uns bewohnten Häuser.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble stoppen Sie das Höchstpreis-Verkaufs-Verfahren der BImA bevor es für uns und andere betroffene Mieter zu spät ist. Ein Verkaufsmoratorium ist eine gute und demokratische Gelegenheit die Verkaufsverfahren der BImA zum Höchstpreis zu überdenken und ggf. hier neue Wege zu beschreiten. Die Möglichkeiten auf gesetzlicher Ebene sind für alle Beteiligten gegeben, wenn die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Kommunale Interessen an Bundesimmobilien könnten auch jetzt schon, im Sinne der Bundeshaushaltsordnung, ohne ein Höchstpreisverfahren erfüllt werden.

Auch – oder besser – gerade für den Staat, sollte gelten, was gemeinhin für jeden wirtschaftlich agierenden Bürger gilt: in Zeiten, in denen Grundbesitz als der stabilste Vermögenswert gilt, sollte dieser gehalten werden! Das ist elementare staatliche Vorsorge für jetzige und zukünftige Generationen.

Jetzt könnte der Bund konkret zeigen, wie abstrakte Begriffe wie Mietpreisbremse und Bezahlbares Wohnen in einer Demokratie tatsächlich funktionieren. Hier kann und sollte der Staat eine Vorbildfunktion für den Umgang mit Wohnimmobilien einnehmen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass der Staat – im Gegensatz zu privaten Investoren – grundsätzlich in einer anderen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern steht.

Nehmen Sie, Herr Minister Dr. Schäuble, diese Verantwortung ernst und stoppen Sie die aktuellen Wohnimmobilienverkäufe der BImA!

Mit freundlichen Grüßen
Die Mieter der ig-GroKa

Foto: Thomas Hölker, unser Brief in der Post-Eingangs-Schublade des Bundes-Finanz-Ministeriums, das Geld lag da schon